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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.09.1953 - I C 51.53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1953,39
BVerwG, 24.09.1953 - I C 51.53 (https://dejure.org/1953,39)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.1953 - I C 51.53 (https://dejure.org/1953,39)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 1953 - I C 51.53 (https://dejure.org/1953,39)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Allgemeine Grundsätze des Verfahrensrechts - Voraussetzungen für die Gewährung von Armenrecht - Inanspruchnahme von Wohnraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BVerwGG §§ 46, 61

Papierfundstellen

  • BVerwGE 1, 12
  • MDR 1954, 208
  • DVBl 1954, 224
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 87/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers …

    Bei der gerichtlichen Entscheidung kann daher die von der Behörde getroffene Entscheidung nur dann auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden, wenn hierdurch der angegriffene Verwaltungsakt nicht in seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt verändert wird oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen sich dadurch nicht erheblich erschwert ( vgl zum sog Nachschieben von Gründen grundlegend: Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 24.9.1953 in BVerwGE 1, 12; Bundessozialgericht Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - FEVS 60, 546; Urteil vom 25.4.2002 - B 11 AL 69/01 R) .
  • BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

    Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …

    Etwas anderes gilt nur, wenn die Schranke eingreift, die der Zulässigkeit eines sog. Nachschiebens von Gründen gesetzt ist (vgl. dazu Beschluß vom 24. September 1953 - BVerwG I C 51.53 - BVerwGE 1, 12 [13] und Urteile vom 28. November 1958 - BVerwG V C 32.56 - BVerwGE 8, 46 [54] und vom 15. April 1959 - BVerwG V C 162.56 - BVerwGE 8, 234 [238]), d.h. wenn die anderweitige rechtliche Begründung oder das Zugrundelegen anderer Tatsachen zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führte (vgl. dazu auch Stelkens/Bonk/Leonhardt, Verwaltungsverfahrensgesetz , § 45 VwVfG RdNr. 13).
  • BVerwG, 06.07.1971 - VII CB 14.71

    Verfassungmäßigkeit der Erhebung einer Getränkesteuer bei Verzehr an Ort und …

    Sie hat diese Rechtsmittel u.a. wie folgt begründet: Es handele sich um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung; auch weiche das angefochtene Urteil von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab (BVerwGE 1, 12 bis 14 und 313).

    Die Beklagte trägt selbst vor, daß die von ihr als grundsätzlich bezeichnete Frage bereits durch die Entscheidungen dieses Gerichts (BVerwGE 1, 12 bis 14 und 313) geklärt sei.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in seinen genannten Entscheidungen dargelegt, daß die rechtliche Begründung für die Frage der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes nicht maßgebend sei, doch hat es hinzugefügt, es sei wesentlich, was der Verwaltungsakt bezweckt habe (BVerwGE 1, 12 [13]) oder was das gewollte Wesen des Verwaltungsaktes sei (BVerwGE 1, 311 [BVerwG 13.01.1955 - I C 59/54] [313]).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.10.1953 - I B 187.53   

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BVerwG, 13.10.1953 - I B 187.53 (https://dejure.org/1953,80)
BVerwG, Entscheidung vom 13.10.1953 - I B 187.53 (https://dejure.org/1953,80)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Oktober 1953 - I B 187.53 (https://dejure.org/1953,80)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 1, 18
  • NJW 1954, 48
  • MDR 1954, 208
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerwG, 05.08.1960 - VII B 63.60
    Wenn aber das Berufungsgericht ausschließlich über Landesrecht entscheidet, dann wendet es Recht an, das nach § 137 Abs. 1 VwGO irrevisibel ist, aus dessen Auslegung und Anwendung sich infolgedessen auch keine rechtsgrundsätzlichen Fragen ergeben können, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten wäre (BVerwGE 1, 3; 1, 19) [BVerwG 13.10.1953 - I B 187/53].
  • BVerwG, 05.07.1960 - VII B 46.60
    Landesrecht ist jedoch nach § 137 Abs. 1 VwGO irrevisibel, so daß sich aus seiner Auslegung und Anwendung keine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ergeben kann, die die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte (BVerwGE 1, 3; 1, 19) [BVerwG 13.10.1953 - I B 187/53].
  • BVerwG, 28.04.1961 - VII B 26.61

    Rechtsmittel

    Ist aber ein Rechtsstreit ausschließlich nach irrevisiblem Recht zu entscheiden, dann ist er keine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO, wie das Bundesverwaltungsgericht für den inhaltlich übereinstimmenden § 53 Abs. 2 Buchst. a des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - entschieden hat (BVerwGE 1, 3; 1, 19 [BVerwG 13.10.1953 - I B 187/53]; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 5. August 1960 - BVerwG VII B 63.60 -).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.10.1953 - I B 106.53   

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https://dejure.org/1953,2360
BVerwG, 13.10.1953 - I B 106.53 (https://dejure.org/1953,2360)
BVerwG, Entscheidung vom 13.10.1953 - I B 106.53 (https://dejure.org/1953,2360)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Oktober 1953 - I B 106.53 (https://dejure.org/1953,2360)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • MDR 1954, 208
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